Die Mainzer PIRATEN rufen am heutigen Samstag zur Beteiligung an der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf, die ab 11:11 vom Wiesbadener Hauptbahnhof am hessischen Landtag vorbei zum BKA führen wird. “Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wurde im Bundestag fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Gesetz beschlossen, um auf unsere Daten zugreifen zu können, die zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags erforderlich sind”, kritisiert [...]
Piratenpartei ruft zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft in Wiesbaden auf (Samstag)
Pressemitteilung: Wahlkreis Mainz-Bingen: PIRATEN wählen Direktkandidatin für Bundestagswahl
Für die kommende Bundestagswahl hat die Piratenpartei am Sonntag, den 7. April 2013 Britta Werner zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 206 (Mainz-Bingen) gewählt.
Bei der Aufstellungsversammlung im Mainzer Nordhafen setzte sich Britta Werner (46 Jahre aus Mainz-Weisenau) gegen Bernd Linke (28 Jahre aus Mainz) durch.
Roland Hartung, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen, gratulierte: “Wir freuen uns, dass Britta Werner unsere [...]
Piratenpartei Kreisverband Rheinhessen wählt neuen Vorstand und beschließt Kommunalprogramm

Die Piratenpartei Rheinhessen hat für das Gebiet Mainz, Mainz-Bingen und Alzey-Worms (Kreisverband Rheinhessen) einen neuen Vorstand gewählt und sich ein Kommunalprogramm gegeben. Bei der basisdemokratischen Versammlung im Mainzer Nordhafen kamen am Sonntagmorgen mehr als zehn Prozent der Miglieder zusammen. Das Amt von Matthias Heppner als Kreisvorsitzendem, der nicht mehr zur Wahl antrat, übernimmt Roland Hartung aus Mainz-Mombach. Der [...]
Informationen zum Kreisparteitag 2013.2
Auf diesem Wege nochmal auf das ein oder andere zum KPT2013.2, am Sonntag den 07.04.2013, ab 10 Uhr:
Bitte(!) kommt zahlreich, wir haben hier ganz wichtige und schon eingereichte Satzungsänderungsanträge:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/KPT_2013_1/S%C3%84A
Weiterhin gibt es einige “Sonstige Anträge”:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/KPT_2013_1/SOA
Hier findet ihr die komplette Wikiseite, es wäre ganz schön, wenn ihr euch in der Liste eintragt ob [...]
SDMV: Urnengründung in Mainz
Am vergangenen Mittwoch fand im Piratenbüro im Mainzer Nordhafen die Gründung einer weiteren Abstimmungsurne für die “Ständige dezentrale Mitgliederversammlung” (kurz: SDMV) statt. Mit der Urne in Worms haben die rheinhessischen Piraten nun zwei Möglichkeiten, sich an Abstimmungen zwischen den Parteitagen zu beteiligen.
16 Mitglieder fanden sich zur Gründung ein und nahmen ihre Stimmkarten von Vincent Thenhart, dem Rheinland-pfälzischen Spitzenkandidat zur [...]
Mainz: Piratenpartei fordert die Entkriminalisierung von Kulturschaffenden
Mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung in der Oberen Austraße 7 durch ein Großaufgebot der Polizei und dem nachfolgenden Abriss des Gebäudes drohen den Menschen, die sich dort kulturell engagiert haben, schwere Konsequenzen in einem Strafverfahren. Die Piratenpartei sieht darin eine unnötige Kriminalisierung von Kulturschaffenden, die mit ihrem Engagement Mainz bereichern wollten. “Mit der Nutzung der leerstehenden Gebäude in [...]
Diskussion von SDMV-Anträgen
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz führt derzeit eine SDMV (ständige dezentrale Mitgliederversammlung) ein. Hierbei werden zwischen den Parteitagen Anträge im Internet diskutiert und anschließend in Wahllokalen (so genannten Urnen) abgestimmt, so wie man es beispielsweise von Landtagswahlen her kennt.
Die Einreichungsfrist für Anträge an die erste SDMV-Abstimmung endet am 24.03.2013. Danach können die Anträge zwar noch einen Monat lang diskutiert, aber [...]
“DE-Mail” – Sicher ist nur: Der Staat liest mit
Was würdet ihr davon halten, wenn jeder Brief, den ihr verschickt “auf dem Amt” geöffnet und dessen Inhalt geprüft würde? Genau das geschieht bei dem Normalbenutzer der DE-Mail. Eine E-Mail wird beim Versenden sicher verschlüsselt, dann aber auf dem Server des DE-Mail-Providers kurz entschlüsselt und wieder verschlüsselt weitergeschickt. Diese kurze Entschlüsselung auf dem Server geschieht natürlich nur um kurz nachzuschauen, [...]
Pressemitteilung: PIRATEN demonstrieren gegen Überwachung
Die Piratenpartei demonstriert am 23. Februar in Mainz für den hohen Wert und den Erhalt der Privatsphäre sowie gegen Überwachung. Im Rahmen des “Internationalen Protesttages für deine Privatsphäre” (IDP 2013) wird von 12 bis 15 Uhr vor dem Mainzer Hauptbahnhof ein Demo- und Informationsstand angeboten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Bedrohungen der Privatsphäre zu informieren und gemeinsam zu diskutieren. “Wir kritisieren [...]
Demostand: Internationaler Protesttag für deine Privatsphäre
Am 23.02.2013 haben wir von 12 bis 16 Uhr vor dem Mainzer Hbf einen Demostand zum “Internationalen Protesttag für deine Privatsphäre” geplant.
Der Stand wurde von dem Kreisverband Rheinhessen schon angemeldet und genehmigt, wir würden uns über tatkräftige Unterstützung oder wenn ihr auf einen kleinen Plausch vorbeikommt sehr freuen.
Informationen zum “Internationalen Protesttag” gibt es dort drüben:
Für alle: [...]
